Mit dem untenstehenden Brief und drei Fragen zur geplanten A3-Anbindung haben wir uns im Juni 2009 an die Solinger Parteien gewendet.
Fragen zur geplanten L405 / B229n – Kommunalwahl 2009
1.) Wie stehen Sie zum geplanten Neubau der B229n vom Langenfelder Kreuz nach Landwehr und zur Fortführung der Viehbachtalstraße von Solingen-Ohligs nach Landwehr?
Werden Sie sich für einen Neu- bzw. Weiterbau oder einen Stop der Planungen einsetzen?
2.) Wie beurteilen Sie
a) eine weitere Verbesserung der jetzigen Autobahn-Anschlußstelle Solingen-Langenfeld?
b) einen Autobahnanschluss an die A3 über die Haus Gravener Straße am Segelflugplatz vorbei?
Für was werden Sie sich einsetzen?
3.) Wie wollen Sie die Wohn- und Freizeitqualität im Bereich der Stadtteile Wiefeldick (mit Kleingartensiedlung), Börkhauser Feld, Aufderhöhe, Landwehr und Rupelrath sowie die Standsicherheit und Beliebtheit der Rupelrather Kapelle als zweitältestes Kulturbauwerk Solingens aufrechterhalten und verbessern?
Anwort der Partei „Die Linke“
Zu 1.
Die Diskussion über diese Straßenbauprojekte wird nun bereits über viele Jahre geführt. Von daher sind mir die pro und contra Argumente gut bekannt. Mich überzeugen die Argumente der Befürworter von L405/B229n nicht. Auch die Diskussionsveranstaltung zwischen der „ BI L405-B229n nein“ und der IHK hat diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der behauptete Vorteil für den Wirtschaftsstandort Solingen durch den Bau dieser Straßen ist in keiner Weise nachgewiesen. Fest steht aber, dass eine Realisierung dieses Projekts unweigerlich zu Umweltzerstörung, Häuserabrissen und massiven Belästigungen für die zahlreichen Anwohner des geplanten Streckenverlaufes führt. Weiterhin sprechen die enorm hohen Baukosten dagegen. Nicht zuletzt ist bereits jetzt erkennbar, dass sich auch der Druck auf den Bau der L405 Nord, vom Frankfurter Damm bis zur Schlagbaumer Straße erhöht. Damit droht dann ein weiteres Unsinn-Projekt Realität zu werden. Nach sorgsamer Abwägung aller Fakten, bin ich der festen Überzeugung, dass ein Bau von L405/B229n verkehrspolitisch sinnlos und insgesamt nicht zu verantworten ist! Deshalb werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten konsequent für einen Stopp der Planung einsetzten!
Zu 2.
a) Die Situation an der jetzigen Autobahn-Anschlussstelle ist natürlich alles andere als optimal. Das kann aber kein Argument für den Bau neuer Straßen sein. Es muss entschlossener als bisher geprüft werden, wie eine Verbesserung erreicht werden kann, die vergleichsweise wenig kostet und zudem zügig umzusetzen ist. Neben einer weiteren Optimierung der Ampelschaltung ist unbedingt zu klären, in wieweit ein mehrspuriger Ausbau der Straße im Bereich der Anschlussstelle die Probleme entschärfen könnte.
b) Gegenüber dem L405/B229n Projekt hätte diese Lösung zahlreiche Vorurteile. Derzeit lehnt die Stadt Langenfeld zwar diesen Weg ab. Trotzdem sollten wir alles tun, um unsere Langenfelder Nachbarn doch noch davon zu überzeugen, dass es letztlich keine bessere Lösung gibt!
Zu 3.
Die Erhaltung der derzeit vorhandenen hohen Wohn- und Freizeitqualität im Bereich der genannten Stadtteile muss höchste Priorität haben. Auch die Rupelrather Kapelle darf nicht gefährdet werden. Diese Ziele sind nur erreichbar, wenn es gelingt den Bau von L405/B229n endgültig zu verhindern! Auf Grundlage dieser Entscheidung kann dann in Ruhe überlegt werden, welche Maßnahmen zur weiteren Aufwertung der betroffenen Gebiete nötig und möglich sind.
Die Linke hat zum Thema A3-Anbindung eine Presserklärung mit folgendem Wortlaut verbreitet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung der Partei Die Linke, KV Solingen.
Mit freundlichen Grüßen
Karina Ossendorff
L405/B229n: Solinger Interessen stärker vertreten
„Die erfreulich argumentativ und konstruktiv geführte Podiumsdiskussion zwischen IHK und der BI L405-B229n nein, hat klar ergeben, das dieses Projekt verkehrspolitisch, ökologisch aber auch ökonomisch unvertretbar ist, so der OB-Kandidat der LINKEN Gerd Schlupp. Auch die Belastungen, für die durch einen Straßenbau betroffenen Anwohner, sind unzumutbar.
Schließlich wird sich durch diese Straßen, der Druck auf den Bau der längst totgeglaubten L405 nord, vom Frankfurter Damm zur Schlagbaumer Straße verstärken.
Damit ist eine autobahnähnliche Straße, die quer durch Solingen führt, dann nahezu komplett!
Dazu darf es nicht kommen! Rat und Verwaltung müssen sich für Alternativen einsetzen.
Dies gilt besonders für die Variante über die Haus-Gravener-Straße. Oder will man das alleine der Bürgerinitiative überlassen?
Die Vertretung Solinger Interessen gegenüber der Stadt Langenfeld, muss viel nachdrücklicher erfolgen.
Auch zur Lösung der Stauproblematik an der Autobahnauffahrt trägt bisher nur die Bürgerinitiative bei.
Eine Reaktion der Stadt auf deren bedenkenswerte und schnell realisierbaren Vorschläge fehlt. Offensichtlich besteht seitens der Solinger Verantwortlichen die Absicht, dass Ergebnis noch ausstehender Gutachten auf jeden Fall fatalistisch zu akzeptieren.
Hält man den Dialog mit Solingens größter Bürgerinitiative für überflüssig?
Noch ist es möglich das Fehlprojekt L405/B229n zu verhindern, meint Schlupp, aber die Zeit läuft ab!“
Unser Kommentar
Wir freuen uns über den Aufruf der Linken die Bürgerinitiative L405/B229nein zu unterstützen. Gleichzeitig fordern wir die Partei „Die Linke“ auf, auch bei ihren Parteigenossen in Langenfeld diese Position zu vertreten.
Werner Koch, Bürgerinitiative L405/B229nein