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PRESSEMITTEILUNG v. 29.12.2021
Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg kann erhalten werden,
ungültiger Bebauungsplan muss endlich vom Stadtrat aufgehoben werden!
Die Einschaltung eines Rechtsanwalts machte es möglich: Joachim Pütz, Mitinitiator eines Bürgerantrages und unmittelbarer Anwohner der Kleingartenanlage sowie Manfred Krause, ehemaliges Grünen-Ratsmitglied und Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der Viehbachtalstraße, erreichten nach wochenlangem Nichtbeantworten Ihrer Schreiben an die Stadtspitzen mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz kurz vor Weihnachten doch noch, dass das lange angekündigte Gutachten zur Gültigkeit des Bebauungsplans Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg von der Stadtverwaltung veröffentlicht werden musste. (Bis heute liegt es wohl immer noch nicht den fachlich zuständigen Mitgliedern des Solinger Planungs- und Umweltausschusses vor.)
Erstaunt mussten wir feststellen, dass das Gutachten bereits vor über einem halben Jahr am 15. Juni fertiggestellt wurde. Die Ergebnisse wurden dem eine Woche später tagenden Hauptausschuss, der den Bürgerantrag zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg behandelte, allerdings nicht mitgeteilt. Ein Skandal an sich. Damit nicht genug: Auch das Fazit war eine kleine Sensation:
Die bundesweit renommierte und auf Planungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei Baumeister Rechtsanwälte aus Münster führte aus, dass der Bebauungsplan aus den Jahren 1974/75 aus den unterschiedlichsten Gründen ungültig sei.
Ihr Fazit: „Als Ergebnis ist festzuhalten, dass der Bebauungsplan O 96 unwirksam ist. Das mit dem Bauvorbescheid am 27.11.2019 genehmigte Bauvorhaben wäre nach Paragraph 35 Baugesetzbuch planungsrechtlich unzulässig. (…) Das mit dem Bauvorbescheid vom 17.11.2019 genehmigte Bauvorhaben wäre nach § 35 BauGB planungsrechtlich unzulässig (…) Einem auf den Bauvorbescheid vom 27.11.2019 bezogenem Verlängerungsantrag sollte mittels Aufstellungsbeschluss i.S.v. Paragraph 2 Abs. 1 BauGB und Veränderungssperre gem. Paragraph 14 BauGB rechtzeitig planerisch entgegengetreten werden.“
Doch statt endlich nach einem halben Jahr in der Dezember Ratssitzung die fälligen Konsequenzen zu ziehen und den ungültigen Bebauungsplan aufzuheben, passierte immer noch nichts, obwohl sich auch Ratsmitglieder der CDU, Die Grünen, Die Linke sowie die Partei vehement für den Erhalt der Kleingartenanlage und die Aufgabe der „Uralt“-Straßenbauplanungen zum Weiterbau der Viehbachtalstraße bei der „Fridays for Future“-Demonstration Anfang Dezember ausgesprochen hatten.
Auch der in die beiden Ausschüsse Planung und Umwelt im Juni verschobene Bürgerantrag wurde erneut nicht behandelt und die Initiatoren nicht benachrichtigt. Ein Tiefpunkt für eine Verwaltung, die die vorbildliche Beteiligung der
Bürgerschaft an städtischen Planungen gerne hervorhebt. Ein politisches Armutszeugnis und Versagen vor allem gegenüber den über 60 Solinger Gartenbesitzern und Gartenbesitzerinnen, die seit Jahren über das Schicksal ihrer Gärten im Unklaren gehalten werden.
Wir fordern deshalb, dass in der nächsten Ratssitzung im Februar endlich der offensichtlich ungültige, eine Gewerbegebietsausweisung vorsehende, Uraltbebauungsplan aufgehoben und in der Folge auch der an die Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft BEG Ende 2019 ohne Kenntnis der politischen Gremien erteilte Bauvorbescheid zurückgenommen bzw. dessen Verlängerung ausgeschlossen wird. Stattdessen sollte ein neuer Bebauungsplan mit der Zielsetzung Kleingartenanlage aufgestellt werden. Auf diese Weise kann das ökologische Kleinod und die soziale Einrichtung Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg bestehen bleiben.
Positionspapier-des-Solinger-Klimabündnis_Haushalt-2022
Unter Pkt 9 heißt es…
„Die Kleingarten-Anlage am Bussche-Kesselweg ist eine bestehende wichtige Grünfläche und ein, in Jahrzehnten gewachsenes, Biotop mit großer Bedeutung für die Frischluftversorgung von Ohligs. Die Kleingarten-Siedlung hat eine, seit vielen Jahrzehnten bestehende soziale Bedeutung, sowohl für die Freizeitgestaltung als auch für die Gesunderhal-tung von Solinger Bürger*innen und dient somit dem Allgemeinwohl. Der Besitzer des Gebiets, die Bahn, will das Gebiet meistbietend verkaufen und gefährdet damit den Fortbestand der Kleingartenanlage.
Forderung: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erhalt der durch den geplanten Verkauf gefährdeten Kleingarten-Siedlung.Herunterladen
Kritik an der Haltung von FDP und CDU zur Kleingartenanlage
Während die FDP mit Gewerbeansiedlung die bisherigen Gartenflächen versiegeln möchte, spielt die CDU auf Zeit. Die BI L405-B229nein wendet sich in deiner Pressemitteilung gegen diese klima- und bürgerfeindlichen Strategien. Der Text:
Presse Mitteilung
zur Haltung der CDU und FDP zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg
Die Bürgerinitiative L405-B229nein hält die Haltung der CDU für halbherzig und unzureichend, während der Vorschlag der FDP, die Fläche als Gewerbegebiet zu bebauen, als rückwärtsgewandt und klimapolitisch kontraproduktiv abzulehnen ist.
Die BI stimmt der Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Flemm zu, dass eine Räumung der Anlage, weder den Betroffenen zuzumuten noch aus ökologischen Aspekten heraus zu rechtfertigen ist. Warum man die Bestandgarantie dann nur „kurz-bis mittelfristig“ geben will, ist nicht nachvollziehbar.
Die Vorschlag der FDP die Fläche als Gewerbegebiet zu bebauen, ist nicht nur klimapolitisch ein katastrophales Signal. Er steht auch aus familienpolitischen und sozialen Gründen für eine verfehlte Politik. Eine bürgernahe, liberale und empathische Politik würde erkennen, was nicht aufs Spiel gesetzt werden darf:
Gelebte Integration von Menschen (Interkulturelle Öffnung) und deren Förderung, Eltern, die den hektischen Alltag der Großstadt hinter sich lassen können und ihren Kindern zeigen, wie Möhren oder Salat wachsen, sich mit Pflanzenarten, Gewächsen und Bäumen auseinanderzusetzen, Gemüse aus dem eigenen Garten, das nicht künstlich haltbar gemacht und über tausende von Kilometer transportiert wird. Chemie ist sowieso im Kleingartenverein verboten.
Schon vor knapp 30 Jahren kam die durchgeführte offizielle Biotopkartierung der Stadt Solingen zum, Stadtbiotop 148.20‘ (Freiflächen nördlich Wiefeldick) zu dem Ergebnis:
„dass die Kleingartenbereiche und die feuchtegeprägten Waldflächen entlang der Bahnlinie u.a. aufgrund ihrer Vernetzungsfunktion zwischen Innen-und Außenbereich zu erhalten sind. Die Aufrechterhaltung der Strassenplanung für diesen Bereich (Zur Erläuterung: gemeint ist die Weiterführung der Viehbachtalstraße) ist daher aus freiraumplanerischer Sicht abzulehnen. Auch die Klimaanalyse Solingen empfiehlt, das Stadtbiotop zu erhalten, da es als großflächiges Kaltluftentstehungs- und Luftgenerationsgebiet stadtklimatisch wirksam ist.“
Dem ist nichts hinzuzufügen, erst recht nicht nach 30 Jahren Klimawandel!
Rekordhitze-Sommer und massive Flutkatastrophen sollten eigentlich auch den letzten Klimawandelskeptiker überzeugen. Nicht so die FDP. Statt klimafreundlicher Maßnahmen, will diese Partei das großflächige Areal der Kleingartenanlage als Gewerbegebiet versiegeln. Sämtliche Stadtplaner und Wissenschaftler warnen vor dem Versiegeln derart wichtiger Flächen.
Die Kleingartenanlage ist nicht nur ein großflächiges Kaltluftentstehung- und Luftgenerationsgebiet für Solingen Ohligs, sondern auch ein großer Wasserrückhalt: dort kann sich Hochwasser bei Starkregen ausbreiten und in versickerungsfähigen Böden speichern. Unwetter und extreme Hitzeperioden treten in Zukunft immer häufiger und immer extremer auf.
Schon alleine deshalb darf dieses Gebiet nicht auch noch der ungebremsten Flächenversiegelung zum Opfer fallen.
Dies wäre ein irreversibler Schaden für Solingen und seine Bürger*innen.
Der Solinger CDU Fraktion und FDP kann nur empfohlen werden, den entsprechenden, seit Monaten vorliegenden, Bürgerantrag zu unterstützen, der sich für den dauerhaften Erhalt der ökologisch und sozial wichtigen Kleingartenanlage ausspricht. Hierzu wird die Stadt Solingen aufgefordert, den Bebauungsplan zu ändern und ggf. den Kauf des gesamten Areals zu prüfen.
Sprecher der Bürgerinitiative L405-B229nein
Joachim Pütz
Werner Koch
Rainer Winkler
Kreisgruppensprecherin des BUND
Sybille Hauke
Bürgerantrag zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg
Vertreter der Bürgerinitiative L405-B229nein, des BUND Deutschland sowie des Kleingartenverein Bussche-Kessel-Weg wenden sich mit ihrem Bürgerantrag vom 14.04.2021 an die Gremien der Stadt Solingen gegen das drohende Aus der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg. Ziel des Bürgerantrags ist es, die traditionsreiche Kleingartenanlage dauerhaft zu erhalten und in ihrem Bestand zu sichern. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die hierfür notwendigen Verwaltungsschritte einzuleiten
Hintergrund
Angesichts der aktuellen Mediendarstellung erscheint es wichtig, auf die besondere Bedeutung der Anlage hinzuweisen. Sie steht für gelebten Umweltschutz, für den Erhalt der Artenvielfalt sowie Klimaschutz konkret für den Wohnstandort Ohligs (Stichwort: Kühlende Luftzufuhr). Gleichzeitig ist sie ein Musterbeispiel für interkulturelle Integration, ein Ort für gewachsene familiäre sowie soziale Bindungen und für einen hohen Freizeitwert.
Diese und weitere Argumente sind im Bürgerantrag explizit dargelegt.
Vergiftetes Weihnachtsgeschenk
Es hätte so schön sein können: Die Autobahnabfahrt „Solingen“ an der A3 wird, wie versprochen, nach Abschluss der Bauarbeiten Mitte Dezember wieder geöffnet und der Verkehr rollt nach 20 Jahren Würgerei endlich reibungslos. (Pressemitteilung des VCD Bergisches Land, Autor: Rainer Nießen) Vollständige Pressemitteilung >>
Neuaufstellung Bundesverkehrswegeplan 2015
Schreiben des Landesverkehrsministeriums v0m 26. März 2014
Das beiliegende Schreiben des Landesverkehrsministeriums an den Regionalrat zeigt, dass die Entscheidung zur Nichtaufnahme der B 229n in den BVWP auch der Arbeit unserer Bürgerinitiative zu verdanken ist. Wichtig war selbstverständlich, dass zuvor die L 405 vom Land auf Eis gelegt wurde.
geschrieben: Dieter Lehnick
(Klicken Sie zur Vergrößerung auf das Vorschaubild)
Und täglich grüßt das Murmeltier…
Die Mehrheit ist gegen eine große Lösung!
06.11.2013 – Obwohl eine Umgehungsstraße zum A 3 – Schluss politisch vom Tisch ist, versuchen interessierte Kreise, die zur Zeit durch Baustellen verursachten Staus an der A 3 Auffahrt für ihre Ambitionen zu nutzen. Obwohl die Arbeiten zur Optimierung der Anschlussstelle noch nicht einmal begonnen haben, wird ganz offensichtlich weiterhin versucht, Stimmung für eine große Lösung zu machen. Dazu zählt auch der derzeitige Solinger Oberbürgermeister Feith, siehe RP-Online vom 5.11.2013. http://www.rp-online.de/bergisches-land/solingen/nachrichten/feith-a-3-anschluss-reicht-nicht-fuer-industriestadt-1.3795810.
Die Bürger scheinen anderer Meinung zu sein, wie das Ergebnis der Meinungsumfrage („Frage des Tages“) von RP-Online, das gestern (5.11.20139 veröffentlicht wurde, zeigt. (Stand 5.11.2013, 23:30 Uhr)
Verlängerung der Viehbachtalstraße nun endgültig vom Tisch
22.06.2012 – Seit gestern Abend ist nun klar, dass die Verlängerung der Viehbachtalstraße nicht gebaut wird.
Artikel Solinger tageblatt online >>>
A 3-Anschluss wird ausgebaut
aus: Solinger Tageblatt (Online) vom 26.1.2012
Der Anschluss von Solingen und Langenfeld an die A 3 soll optimiert werden. Das teilte am Donnerstag das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr mit. Die konkrete Planung stellt der Landesbetrieb Straßenbau NRW im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Langenfeld vor. <mehr>
Was lange währt….
unser Bürgerantrag vom Juni 2009 an den Rat der Stadt Solingen wird Realität. Wer bereits vergessen haben sollte, dass es unsere Vorschläge waren, die dazu führen werden, dass der Verkehr an der A3-Anschlussstelle in Langenfeld demnächst besser fließen kann, hat hier noch einmal die Gelegenheit die Stellungnahme des Landesbetriebes NRW zu unserem damaligen Antrag nachlesen.<Stellungnahme Landesbetrieb NRW zum Bürgerantrag>